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BVerwG, 27.09.1961 - I C 19.61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendung des bisherigen Rechts auf vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) noch nicht abgeschlossene Umlegungsverfahren - Rückwirkende Kraft des BBauG - Tatbestand der Einleitung eines Umlegungsverfahrens
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1960 - IV A 1144/59
- BVerwG, 27.09.1961 - I C 19.61
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.05.1960 - I C 55.59
Kosten aus Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen - Zustellung des Abrechnungsbescheides - …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1961 - I C 19.61
Im übrigen liegt es im Wesen einer gesetzlichen Regelung, daß sie grundsätzlich in der Zukunft auftretende Lebensvorgänge ordnet (vgl. BVerwGE 10, 282 [BVerwG 09.05.1960 - I C 55/59] [287]). - BVerwG, 06.08.1959 - I C 204.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.09.1961 - I C 19.61
In sachlich-rechtlicher Hinsicht wird das Berufungsgericht die Entscheidung des Senats in BVerwGE 10, 3 zu beachten haben.